Bad Bank für Landesbanken soll rasch kommen
Die Spekulationen und kritischen Stimmen werden vermutlich auch jetzt nicht direkt beendet. Doch mit dem heutigen Tage ist es sozusagen amtlich.
Die deutsche Bundesregierung hat ihre Pläne für eine so genannte Bad Bank in die Tat umgesetzt. Ein klares Zeichen in Richtung der Sanierung der Landesbanken ist somit gesetzt worden im Kabinett. Der Gesetzentwurf soll den Landesbanken dabei helfen, eine Bilanz-Bereinigung vornehmen zu können, die fast alle Institute bitter nötig haben.
Nach wie vor gehen die Meinungen darüber auseinander, wie die toxischen Wertpapiere aus den Banken herauszufiltern seien, damit diese das Kerngeschäft der Banken nicht mehr wie bisher überschatten. Vorwürfe machen der Bankenverband und die Sparkassen der Bundesregierung.
Denn das Modell der Bad Bank sieht vor, dass die Eigentümer der Institute allein die nicht nur finanziellen Risiken für die Auslagerung übernehmen sollen. Dabei leistet der Staat durchaus einiges, um seinerseits den Landesbanken zu helfen. Innerhalb der kommenden 18 Monate sollen massive Neuordnungen und Sanierungen die Landesbanken wieder auf die Beine bringen.
Um die riskanten Aktien aus dem Besitz der Landesbanken zu lösen, will die Regierung dem Gesetzesentwurf zufolge aus dem bisherigen SoFFin, dem Retttungsfonds für die deutschen Banken, ein neues Institut mit dem Namen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung entstehen lassen. Später sollen dann auch Privatbanken ihre Risiko-Papiere auslagern können.