Hypo Real Estate – Entscheidung über Enteignungsgesetz kommt
Der Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben, damit alle nötigen Schritte für die mögliche Enteignung der bayerischen Immobilienbank Hypo Real Estate rasch umgesetzt werden können. Doch für eine Realisierung des nach wie vor nicht durchweg akzeptierten Banken-Enteignungsgesetzes steht noch die Rückmeldung aus dem Bundesrat aus.
Diese soll am heutigen Morgen nun folgen. Doch schon im Vorfeld war von verschiedenen Seiten zu vernehmen, dass es so ohne weiteres nicht zu einer Akzeptanz kommen wird. Allen voran war es die FPD, die schwere Geschütze gegen das Gesetz vorbringt. Ein Gesetz, das nach Meinung der Liberalen vor allem ein Rückschritt vom Fortschritt ist.
Die Wiederkehr der Verstaatlichung könne nicht das richtige Mittel sein, so heißt es in der FPD. Aufgekommen war der Plan für die Enteignung der HRE unter anderem deshalb, weil der Staat bereits ohne weit reichendes Mitspracherecht etliche Milliarden Euro in die Bank gepumpt hatte. insgesamt erwarten die Finanzmedien jedoch, dass die Länderkammer trotz regen Widerspruchs nach den Korrekturen des Gesetzentwurfs kein so genanntes Vermittlungsverfahren fordern, sondern dem Gesetz zustimmen wird.
Das eigens auf die Hypo Real Estate ausgerichtete Gesetz soll verhindern, dass die fürs deutsche Bankensystem relevante marode Bank endgültig in die Pleite rutscht. Wissenschaftler fürchten gravierende Konsequenzen für die Bankenbranche und somit auch für den Steuerzahler, sollte die Rettung der HRE fehlschlagen.
Das ist in der Tat ein großes Problem: Schlägt die Rettung fehl, bricht der deutsche Finanzmarkt noch viel weiter ein. Ob allerdings dieses auf HRE zugeschnittene Gesetz der richtige Weg ist, wage ich auch zu bezweifeln. So oder so, Herr Flowers wird der große Gewinner der ganzen Geschichte sein.