Kabinett diskutiert über Bad Bank Konzept der Koalition
Nun gibt es sie also endlich: die viel gerühmte und nicht weniger oft kritisierte Bad Bank. In diesem Institut sollen die deutschen Finanzinstitute und Banken ihre so genannten toxischen Wertpapiere und Aktien ausgliedern können, um die eigenen Bilanzen zu verbessern und den Abschreibungsbedarf zu senken.
In der Großen Koalition konnte man sich am gestrigen Nachmittag für manchen etwas überraschend früher als gedacht für einen gemeinsamen Gesetzesentwurf entscheiden, der die Bankenbranche deutlich entlasten soll. Am heutigen Tage soll bereits das Kabinett über das weitere Vorgehen und das Modell Bad Bank beraten.
Der Plan der Koalition ist es, quasi einen Tausch durchzuführen. Die Banken lagern ihre faulen Aktien aus. Dafür gewährt ihnen der Bund Anleihen, für die er auch Garantien übernimmt. Kostenlos ist dieser Ansatz natürlich nicht. Die Institute müssen dem Staat Gebühren bezahlen. Sollte sich in der Zukunft aus den ausgelagerten toxischen Wertpapieren ein Verlust entwickeln, müssen die Banken für den Schaden aufkommen.
Um solche Ausfälle finanziell tragen zu können, sind die Banken verpflichtet, Gelder über maximal 20 Jahre anzusparen. Im schlimmsten Falle könnte der Bund später die Dividenden der Aktionäre einfordern, falls die Ersparnisse der Eigentümer der toxischen Aktien nicht ausreichen sollten, um die Verluste abzudecken.
Anders als bisher geplant sollen nun also auch diejenigen mit ins Boot geholt werden, die Aktien als sinnvolle Geldanlage ausgewählt habe. Ein durchaus mutiger Schritt der Koalition im Hinblick auf die Wahlen im September.